Rechtsprechung
ArbG Cottbus, 30.05.2013 - 3 Ca 317/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 30a BZRG, § 31 BZRG, § 626 BGB
Außerordentliche Kündigung wegen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis - arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Außerordentliche Kündigung wegen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis
- arbeitsrecht-hessen.de
Außerordentliche Kündigung wegen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis
- bag-jugendschutz.de
Wer hat Angst vor'm bösen Mann? - Kündigungsschutz versus Jugendschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- poko.de (Kurzinformation)
Rechtskräftige Verurteilungen als Kündigungsgrund?
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Übersicht der Arag - Gerichtsurteile zum Arbeitsrecht
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Kostenerstattung für Tauglichkeitsuntersuchung durch Arbeitgeber
- vest-llp.de (Kurzinformation)
Eintrag im erweiterten Führungszeugnis - was nun?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Straftat ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis ist kein Kündigungsgrund
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis und fristlose Kündigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis sind kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung kann nicht alleine auf strafrechtliche Verurteilungen gestützt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen Eintragung im erweiterten Führungszeugnis
- wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)
Außerordentliche Kündigung wegen Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis
- juraforum.de (Kurzinformation)
Straftat in erweitertem Führungszeugnis allein kein Kündigungsgrund
Besprechungen u.ä.
- bag-jugendschutz.de (Entscheidungsbesprechung)
Wer hat Angst vor'm bösen Mann? - Kündigungsschutz versus Jugendschutz
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 08.06.2000 - 2 ABR 1/00
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus ArbG Cottbus, 30.05.2013 - 3 Ca 317/13
aa) Zur Frage, inwieweit allein die Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung an sich geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen, hat sich das BAG in zwei Entscheidungen vom 08.06.2000 (2 ABR 1/00) und vom 16.09.1999 (2 ABR 68/98) geäußert: "Maßgeblich ist, ob der rechtskräftige Schuldspruch unter Berücksichtigung der Tatvorwürfe eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen auslösen kann.Sowohl unter dem Aspekt verhaltens- als auch unter dem personenbedingter Gründe ist immer auch auf die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten oder - hier nicht relevant - den Verdacht der Tatbegehung abzustellen." (BAG vom 08.06.2000, a.a.O. Rz 21).
- BAG, 16.09.1999 - 2 ABR 68/98
Wiederholter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …
Auszug aus ArbG Cottbus, 30.05.2013 - 3 Ca 317/13
aa) Zur Frage, inwieweit allein die Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung an sich geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen, hat sich das BAG in zwei Entscheidungen vom 08.06.2000 (2 ABR 1/00) und vom 16.09.1999 (2 ABR 68/98) geäußert: "Maßgeblich ist, ob der rechtskräftige Schuldspruch unter Berücksichtigung der Tatvorwürfe eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen auslösen kann. - LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 781/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
Auszug aus ArbG Cottbus, 30.05.2013 - 3 Ca 317/13
Ein solches Urteil wirkt sich dahin aus, dass allein die Ungewissheit über den Prozessausgang nicht mehr ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an einer Nichtbeschäftigung begründen kann, Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 08.03.2013 6 Sa 781/12 Rz. 100 ff.